Zitat:
Hierbei werden Unternehmen zu Hunderten wegen oft geringfügiger Formfehler auf ihren Websites oder in ihren Online-Shops abgemahnt. Insbesondere Kleinunternehmer und Existenzgründer können die finanziellen und personellen Ressourcen für einen Rechtsstreit häufig nicht aufbringen und sehen sich daher dazu genötigt, sich dem Abmahner zu unterwerfen (Zahlung der Abmahngebühren, Unterzeichnung einer lebenslang gültigen Unterlassungserklärung). Diese verpflichtet den Abgemahnten im Wiederholungsfall zur Zahlung hoher Vertragsstrafen (im vier- bis fünfstelligen Bereich).
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Der Dachverband der Industrie- und Handelskammern DIHK hat mit anderen Wirtschaftsverbänden die Situation in einem Positionspapier dargestellt und konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet. Diese beziehen sich auf
- eine Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern (Aktivlegitimation),
- verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Anreize, um das Abmahnwesen als Geschäftsmodell aus reinem Gewinninteresse betriebswirtschaftlich uninteressant zu machen,
- verfahrensrechtliche Änderungen, die ein Kräftegleichgewicht herstellen und den abgemahnten Unternehmen ermöglichen sollen, sich auch bei finanzieller und personeller Überlegenheit des Abmahners gegen Abmahnmissbrauch verteidigen zu können.
Da ist doch nichts dabei, was eine Schonung der China-Händler billigt? Wie gesagt, der Kampf gegen die läuft eh auf einem ganz anderen Level (Wobei ich mich da mit meinem gekündigten Amazon-Konto und meinem konsequenten Vermeiden der China-Direktimporte bei Ebay schon manchmal recht alleine fühle ...).
Zitat:
habe selbst angefertigte Artikel verkauft, dabei ist eine genaue Materialdeklaration durch Verarbeitung von Restposten meist nicht möglich. Habe wegen fehlender Prozentangabe der einzelnen Materialien eine hohe Vertragsstrafe bezahlen müssen (über 200€). Das Risiko steht in keinen Verhältnis zum Verkaufserlös; meine Artikel haben zwischen 5 und 20 € gekostet und ich habe im Schnitt einen Artikel im Monat verkauft.