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Thema: Petition gegen professionellen Abschaum äh - Abmahner

  1. #16

    Standard

    Wieso soll der Zoll zu mir kommen wenn ich nicht versichert bin?
    Und über falsche AGBs rede ich nicht, ich rede von Arschlöchern die sich durch ihr Berufsfeld mahnen, weil sie sich in ihren ominösen Grundrechten verletzt fühlen wenn freelancer X "imprint" statt "legal notice" auf seine Website schreibt. Sowas ist einfach traurig und scheiße.


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    danke.

  2. #17

    Standard

    Ich kann mich eigentlich nur Eimer anschließen.

    Wir reden hier von Gestalten, die sich per Suchsoftware durch Kleinstunternehmerplattformen wühlen und dann Leute, die dort selbstgehäkelte Püppchen und ähnlichen Kleinkram für ein paar Euro verticken wegen kleinster Formfehler kostenpflichtig und serienweise abmahnen. Gegen die großen Warenrechtsverletzer gehen die nämlich nicht vor, die sitzen eh meist in China und die kleinen sind ja auch leichtere Beute, da lässt sich die Leasingrate für den FirmenSUV viel einfacher reinholen.

    Hier mal das Zitat einer spezialisierten Kanzlei der "Gegenseite":

    Wir haben von den Abmahnungen des IDO gegen verschiedene DaWanda-Händler erfahren und hieraufhin noch einmal intensiv unsere Rechtstexte, welche wir DaWanda-Verkäufern zur Verfügung stellen, inhaltlich überprüft. Wir stehen nach wie vor voll und ganz hinter diesen Texten und halten die aktuelle Version für rechtssicher.
    "Wir _halten_ die Version für rechtssicher" - das sagt ein spezialisierter Anwalt. Aber irgendeine kleine Nebenerwerbsselbstmachbastelkramhändlerin solll immer tiptop informiert sein und sich "halt einfach an die Gesetze halten", dann passiert ihr auch nichts?

    Beispiel für kostenpflichtige Abmahnungen?

    Ich habe bei Versand den Kunden aus dem Ausland angeboten, vorher Kontakt aufzunehmen, um den richtigen Versand-Betrag zu ermitteln.
    oder

    Die Angabe "nach Zahlungseingang" ist jedenfalls schon seit längerem nicht mehr zulässig und daher tatsächlich abmahnfähig.
    oder

    Ich habe eine Abmahnung von Ido bekommen ,
    u.a. zu Art.246 c Nr.2 EGBGB .
    Angeblich müssen wir den Kunden darüber unterrichten ob der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist...
    Aber klar, das sind total wichtige Sachen, da sind ein paar Tausender für die Massenkläger natürlich voll gerechtfertigt.

    Der Thread zu nur diesem einen Profiabgreifer hat bei Dawanda übrigens 27 Seiten.

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  3. #18

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    https://www.it-recht-kanzlei.de/ido-...e-dawanda.html

    Nach unseren Erfahrungen verschwimmen bei DaWanda häufig die Grenzen zwischen Hobby und gewerblichem Tätigwerden. Verkäufer(innen) werden quasi „über Nacht“ vom Privatverkäufer zum Unternehmer und sind häufig mit den komplexen rechtlichen Vorgaben, die mittlerweile an einen rechtssicheren Internethandel gestellt werden, schlicht überfordert.


    Für den IDO sind Verkaufsauftritte bei DaWanda.de damit ein gefundenes Fressen. Die Professionalität vieler dortiger Verkaufsauftritte ist aufgrund der oft geringen Umsätze und des Herangehens an die Sache durch viele Verkäufer(innen) nicht in erster Linie aus unternehmerischen und gewinnorientierten Gesichtspunkten in vielen Fällen nicht so hoch, dass die Auftritte abmahnsicher wären.


    Verstöße lassen sich dort zudem mit Hilfe von Suchmaschinen wie Google binnen Sekunden aufspüren.

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  4. #19

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    Dann ist die Petition aber etwas fehlformuliert oder zu allgemein gefasst und man sollte vielleicht genau die besagten Umstände auf kleinen Internet-Verkaufsportalen und vergleichbaren Gebieten (lokalen Erzeugern) thematisieren.

    Vielleicht wäre es auch hilfreich gerade bei so winzigen Online-Händlern eine Schonfrist oder eine Art „kostenfreie Erstabmahnung“ einzuführen. So was in der Art?! Ich bin auch der Meinung, dass man nicht direkt die Keule rausholen muss, bei Unwissenheit und vielleicht selbst bei Vorsatz. Bei der von dir angeführten Zielgruppe. Jedenfalls wenn sich der Umsatz in Grenzen hält.

    Ist es generell das erste Mal, wird er/sie ermahnt oder kostenfrei abgemahnt und erst im Wiederholungsfall kommen Kosten auf einen zu.
    So hätte es wohl den größtmöglichen Lerneffekt.

    Dann haben wir dennoch aneinander vorbei geredet, denn mich „ko*zen“ wirklich die ganzen China/HK/Taiwan Händler bei Amazon und eBay etc. an, die nicht deklarieren dass sie hauptsächlich aus den besagten Ländern importieren und natürlich in DE alle hiesigen Händler unterbieten, keine Gewährleistung bieten, nicht mal Rechnungen mit ausgewiesen USt. etc. ausstellen, keine Impressen pflegen usw. und im Zweifel dauert der Versand ewig und ich muss noch zum Zoll rennen. Gerade bei Amazon haben wir massive Probleme letztes und vorletztes Jahr mit neuen Technologien/Bauteilen/Hardware und Smartphones gehabt und auch mit Amazon selber, die sich natürlich nicht verantwortlich fühlten! Obwohl alle Preise mit dem Zusatz "Alle Preisangaben inkl. deutscher USt." Weitere Informationen ausgewiesen waren!

    Da fing es ja eben auch damit an das Händler überhaupt keine Informationen von sich preis gaben oder gar Widerrufsbelehrungen oder AGBs versandten, oder wenn Standard Rechtstexte von Amazon bereitgestellt wurden, was uns schon stutzig machte. Als dann auch nur simple Invoices kamen, fing die Schose ja erst an.
    Und jetzt dieses Jahr erst tut sich endlich mal was.

    https://www.welt.de/wirtschaft/webwe...et-wurden.html

    https://www.stern.de/wirtschaft/news...t-7227720.html

    http://www.steuerratschlag.eu/2018/0...azon-haendler/

    Ich denke sowas ließe sich nur über klar differenzierte Petitionen angehen, wenn überhaupt.

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  5. #20

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    Naja, die Petitentin ist selber so eine Kleinhändlerin und nun mal kein Profi, was solche Dinge angeht - sieht man schon daran, dass sie ihre Petition ausgerechnet über Ostern gestartet hat, wo alle im Urlaub sind ...

    Themen wie die kostenfreie Erstabmahnung werden schon lange (laaange!) diskutiert, aber wie gesagt ... im Bundestag sitzen hauptsächlich Leute aus dem öffentlichen Dienst und Anwälte.

    Wobei ich eigentlich finde, dass die Petition gerade nicht das fordert, was du zuerst herausgelesen hast. Es geht explizit um:

    Hierbei werden Unternehmen zu Hunderten wegen oft geringfügiger Formfehler auf ihren Websites oder in ihren Online-Shops abgemahnt. Insbesondere Kleinunternehmer und Existenzgründer können die finanziellen und personellen Ressourcen für einen Rechtsstreit häufig nicht aufbringen und sehen sich daher dazu genötigt, sich dem Abmahner zu unterwerfen (Zahlung der Abmahngebühren, Unterzeichnung einer lebenslang gültigen Unterlassungserklärung). Diese verpflichtet den Abgemahnten im Wiederholungsfall zur Zahlung hoher Vertragsstrafen (im vier- bis fünfstelligen Bereich).

    ...

    Der Dachverband der Industrie- und Handelskammern DIHK hat mit anderen Wirtschaftsverbänden die Situation in einem Positionspapier dargestellt und konkrete Vorschläge für eine Reform erarbeitet. Diese beziehen sich auf

    - eine Verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern (Aktivlegitimation),

    - verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Anreize, um das Abmahnwesen als Geschäftsmodell aus reinem Gewinninteresse betriebswirtschaftlich uninteressant zu machen,

    - verfahrensrechtliche Änderungen, die ein Kräftegleichgewicht herstellen und den abgemahnten Unternehmen ermöglichen sollen, sich auch bei finanzieller und personeller Überlegenheit des Abmahners gegen Abmahnmissbrauch verteidigen zu können.
    Da ist doch nichts dabei, was eine Schonung der China-Händler billigt? Wie gesagt, der Kampf gegen die läuft eh auf einem ganz anderen Level (Wobei ich mich da mit meinem gekündigten Amazon-Konto und meinem konsequenten Vermeiden der China-Direktimporte bei Ebay schon manchmal recht alleine fühle ...).


    Hier ist noch ein Bericht aus der Diskussion darunter:

    habe selbst angefertigte Artikel verkauft, dabei ist eine genaue Materialdeklaration durch Verarbeitung von Restposten meist nicht möglich. Habe wegen fehlender Prozentangabe der einzelnen Materialien eine hohe Vertragsstrafe bezahlen müssen (über 200€). Das Risiko steht in keinen Verhältnis zum Verkaufserlös; meine Artikel haben zwischen 5 und 20 € gekostet und ich habe im Schnitt einen Artikel im Monat verkauft.

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  6. #21

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    Zitat Zitat von Eimer Beitrag anzeigen
    Wieso soll der Zoll zu mir kommen wenn ich nicht versichert bin?
    Wegen der Inanspruchnahme der Vollstreckungssstellen der Hauptzollämter:
    http://www.handelsblatt.com/finanzen...n/6544122.html

    Zitat Zitat von Eimer Beitrag anzeigen
    ...video=youtube, Erbsenzaehler PedantUnterUns
    Lies dir mal einen „gefühlten“ 500 Seiten in 10-> 8 -> 6 Punkt Supplier Contract durch, dann weist du was mit Erpsenzählern gemeint ist. In gewissen Haifischbecken überlebt man nun mal nicht lange, wenn man nicht auf allen Dinge ganz akkurat, pedantisch und perfektionistisch reagiert.

    CONTRACT

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    Geändert von polyx (03.04.2018 um 15:19 Uhr)
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